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Informationsfreiheit
Published by Joerg on Oct 16, 2008
Closed on Apr 16, 2009
Closed on Apr 16, 2009
| 15 Signatures |
Target: Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg
Region: Germany
Result:
Petition wurde leider abgelehnt. Informationsfreiheit besteht nicht in allen Teilen Deutschlands.
Background (Preamble):
Seit dem 1.1.2006 gibt es das Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland.
Dies ist nur auf bundesweite Institutionen ausgelegt, nicht aber für Ländersachen. Baden-Württemberg hat beschlossen, daß es kein Recht auf Informationen gegenüber Behörden gibt.
Dementsprechend wurde mein Antrag auf Informationen bzg. der Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten nur ungenügend beantwortet.
Dies ist nur auf bundesweite Institutionen ausgelegt, nicht aber für Ländersachen. Baden-Württemberg hat beschlossen, daß es kein Recht auf Informationen gegenüber Behörden gibt.
Dementsprechend wurde mein Antrag auf Informationen bzg. der Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten nur ungenügend beantwortet.
Petition:
Ich fordere in meiner Petition das Ministerium für Arbeit und Soziales in Baden-Württemberg auf umfassend und ausführlich zu meinen Fragen über die Bescheinigung zu dem Berufsabschluß des Med.-techn. Assistenten zu antworten. Jeder Bürger soll das Recht haben Einsicht in die Verwaltungen zu nehmen sowie Antworten auf Anfragen zu bekommen.
The Informationsfreiheit petition to Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg was written by Joerg and is in the category Government at GoPetition. Contact author here. Petition tags: informationsfreiheit



